Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Orbiq Trust Center-Plattform
Version 1.0 - Gültig ab 01 Juni 2025
Willkommen und vielen Dank für Ihr Interesse an Orbiq!
Wir haben unseren Vertragsprozess so einfach wie möglich gestaltet, um Ihren Weg zur Nutzung von Orbiq-Lösungen zu beschleunigen und Sicherheitsüberprüfungen zu automatisieren. Unsere Bedingungen sind ausgewogen und speziell darauf ausgelegt, unser Produktangebot und unsere Geschäftspraktiken widerzuspiegeln. Wir vergleichen uns kontinuierlich mit Branchenstandards und hören unseren Kunden und Partnern zu, um die Bedingungen und den Schutz bereitzustellen, die für unsere aktuellen Angebote am besten geeignet sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") sind ein wichtiger, verbindlicher Vertrag zwischen uns und Ihnen. Bitte lesen Sie sie sorgfältig, bevor Sie Orbiq nutzen.
Unsere Produkte und Dienstleistungen sind ausschließlich für geschäftliche oder professionelle Nutzung bestimmt.
Unsere Vereinbarungen und Richtlinien bieten unseren Kunden und Partnern Transparenz und detaillierte Informationen über die Produkte und Dienstleistungen von Qrbiq, unseren Umgang mit Kundeninhalten und personenbezogenen Daten sowie die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Pflichten.
Orbiq verfügt über mehrere Richtlinien (die „Richtlinien“), die Teil dieser Bedingungen sind und jeweils in diese Vereinbarung (wie näher definiert) aufgenommen werden:
- Nutzungsrichtlinien
- Datenschutzerklärung
- Zusatz zur Datenverarbeitung
- Richtlinie zur verantwortungsvollen Offenlegung
- Sicherheitsrichtlinien
- Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter
- Markenrichtlinien
- Supportrichtlinien
Definitionen
"Orbiq", "wir", "unser" und "uns" bedeutet Orbiq GmbH,Ludwig-Erhard-Str. 18 20459 Hamburg, Deutschland.
"Kunde", "Sie" und "Ihr" bezieht sich auf Sie in Ihrer individuellen Eigenschaft oder, falls Ihr Zugang im Namen Ihrer Organisation erfolgt, auf Ihre Organisation und alle ihre Nutzer und Endbenutzer.
"Dienste" bedeutet die Orbiq-Website und andere von uns zur Verfügung gestellte Software und Dienste, einschließlich app.orbiqhq.com, trust.orbiqhq.com und ohne Einschränkung alle anderen kostenpflichtigen oder kostenlosen Produkte oder Funktionen, einschließlich:
- Anbieter Trust-Center Anwedungen wie „Entdecken“, „Verwalten“ und „Überprüfen“
- Kunden-Trust-Center Anwendungen wie „Trust Center“, „Wissensdatenbank“, „Browser-Erweiterung“ und „Fragebogenantworten“ Kontoverwaltung, Support und zugehörige Dienste
- Alle anderen Plattformen, APIs, Schnittstellen, zugehörigen Websites, Netzwerke, einbettbaren Widgets, herunterladbare Software und andere von uns bereitgestellte Dienste.
1. Zusammenfassung
Die allgemeine Idee dieser AGB ist, dass wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Dienste gewähren und ein Konto für die Dienste unterhalten. Im Gegenzug verpflichten Sie sich, unsere Bedingungen und Richtlinien einzuhalten.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass:
- Die Dienste an Sie lizenziert und nicht verkauft werden und Sie die Dienste nur wie in diesen AGB festgelegt nutzen dürfen
- Sie allein dafür verantwortlich sind, Kundendaten und Trust Center Inhalte vor Schließung Ihres Orbiq-Kontos zu exportieren
- Sie sind allein für den Schutz der Privatsphäre und der gesetzlichen Rechte Ihrer Endbenutzer und Gegenparteibenutzer verantwortlich, sofern in einer Datennutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und Orbiq nichts anderes vorgesehen ist, sofern zutreffend.
- [ANGEPASST FÜR DEUTSCHES RECHT] Die Dienste werden unter den gesetzlicehn Gewährleistungsbestimmungen bereitgestellt und Orbiqs Hafrtung Ihnen gegenüber ist soweit gesetzlich möglich beschränkt.
- [ANGEPASST FÜR DEUTSCHES RECHT] Streitigkeiten werden vor deutschen Gerichten in Hamburg gelöst
Diese AGB treten in Kraft, wenn Sie auf eine Schaltfläche "Ich akzeptiere" oder ein entsprechendes Kontrollkästchen klicken, einen Vertrag unterzeichnen, der diese Bedingungen durch Verweis einbezieht, oder, falls früher, wenn Sie die Dienste nutzen.
2. Berechtigung
Sie müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um die Dienste zu nutzen. Durch Zustimmung zu diesen AGB versichern und gewährleisten Sie uns, dass: (a) Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind; (b) Sie zuvor nicht von den Diensten suspendiert oder entfernt wurden; und (c) Ihre Registrierung und Nutzung der Dienste den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.
Wenn Sie die Dienste im Namen einer juristischen Person nutzen, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie befugt sind, diese Organisation an diese AGB zu binden.
Wir können nach eigenem Ermessen die Bereitstellung der Dienste für natürliche oder juristische Personen verweigern, Ihren Zugriff auf die Dienste jederzeit sperren oder beenden, Abhilfemaßnahmen ergreifen oder die Berechtigungskriterien ändern. Sollten Sie feststellen, dass die Nutzung der Dienste gegen die Nutzungsrichtlinien oder die Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt, werden Sie den Zugriff unverzüglich sperren.
3. Ihr Konto und Nutzung der Dienste
Um auf die Dienste zuzugreifen, müssen Sie möglicherweise ein Orbiq-Konto erstellen oder einem existierenden Orbiq-Konto beitreten.
Wenn Sie sich für ein Konto registrieren, müssen Sie uns möglicherweise auch einige persönliche Informationen wie Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen zur Verfügung stellen. Sie erklären sich dafür verantwortlich, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen korrekt sind und dass Sie diese stets aktuell halten. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihre Konten stattfinden, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten von Ihnen, Ihren Mitarbeitern, Endnutzern, Vertragspartnern oder anderen Dritten (einschließlich Ihrer Auftragnehmer oder Vertreter) durchgeführt werden. Sie können zusätzliche Endnutzerkonten für Benutzer innerhalb oder außerhalb Ihrer Organisation erstellen. In diesem Fall erklären Sie, dass Sie befugt sind und die Einwilligung haben, gegebenenfalls Informationen über diese Benutzer bereitzustellen und dass wir diese Informationen zum Zweck der Bereitstellung der Dienste verwenden dürfen.
Wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstoßen, können wir Ihr Konto als nicht ordnungsgemäß eingestufen und Abhilfemaßnahmen gergreifen. Die Feststellung der ordnungsgemäßen Bonität liegt im alleinigen Ermessen von Orbiq.
ORBIQ BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DEN ZUGRIFF EINES NUTZERS AUF JEDEN TEIL DES DIENSTES ZU SPERREN UND DAS KONTO EINES NUTZERS ZU KÜNDIGEN.
Sie können Ihr Konto und/oder Ihren Zugriff auf die Dienste und diese Vereinbarung jederzeit gemäß Abschnitt 12 kündigen.
A. Ihre Verpflichtungen
Um auf Ihr Konto oder die Dienste zugreifen zu können, erklären Sie sich uneingeschränkt damit einverstanden, dass Ihre Verpflichtungen (einschließlich, zur Vermeidung von Zweifeln, der Verpflichtungen Ihrer Endbenutzer und Gegenparteibenutzer) Folgendes umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt:
- Ihre Nutzung der Dienste muss allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen entsprechen, einschließlich aller Gesetze zum Export von Daten oder Software.
- Sie stellen uns im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste wahrheitsgemäße und genaue Informationen und Antworten zur Verfügung.
- Sie setzen sich umgehend mit uns in Verbindung, wenn Sie den Verdacht haben, dass ein unbefugter Dritter Ihr Konto nutzt oder wenn Ihre Kontoinformationen verloren gehen oder gestohlen werden.
- Sie versuchen nicht, auf die internen Verwaltungstools von Orbiq zuzugreifen.
- Sie versuchen nicht, die Dienste zu stören.
- Sie halten sich an die Nutzungsrichtlinien.
- Sie halten sich an die Einschränkungen unserer Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich der Implementierung der Dienste.
- Sie leisten die Zahlung für die Dienste pünktlich, wie in den Abrechnungsrichtlinien und in allen von Ihnen ausgeführten Kundenaufträgen angegeben.
- Wenn Sie die Dienste zur Verarbeitung regulierter Daten nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf HIPAA PHI oder personenbezogene Daten der EU-DSGVO, müssen Sie über eine gültige, unterzeichnete HIPAA-Geschäftspartnervereinbarung, eine Datenschutzvereinbarung der EU-DSGVO oder eine andere anwendbare Vereinbarung mit Orbiq verfügen und alle erforderlichen Sicherheitskonfigurationen und -kontrollen gemäß dieser Vereinbarung auf Ihr Konto angewendet haben.
- Sicherungskopien von Kundeninhalten außerhalb von Orbiq aufbewahren.
- Alle Ansprüche in Bezug auf Kundeninhalte ordnungsgemäß bearbeiten und Mitteilungen an Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen von Personen, die behaupten, dass Kundeninhalte die Rechte dieser Personen verletzen, ordnungsgemäß bearbeiten und verarbeiten, einschließlich Mitteilungen gemäß dem Digital Millennium Copyright Act.
B. Kostenpflichtige Dienste
Um Zugriff auf kostenpflichtige Dienste zu erhalten, müssen Sie möglicherweise ein gemeinsam unterzeichnetes Bestellformular und/oder einen Rahmendienstleistungsvertrag sowie die geltenden Richtlinien, die wir gegebenenfalls benötigen, unterzeichnen. Die Nutzung und der Zugriff auf die Dienste unterliegen dem jeweiligen Bestellformular, dem Rahmendienstleistungsvertrag und den Richtlinien, sofern ein solches ordnungsgemäß unterzeichnetes Bestellformular oder ein solcher Rahmendienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und uns besteht. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem Rahmendienstleistungsvertrag oder einem anderen Vertrag und dem Rahmendienstleistungsvertrag gilt der Rahmendienstleistungsvertrag.
C. Qibiq AI Nutzungsbeschränkungen und Verfügbarkeit.
Orbiq kann die Nutzung von Orbiq AI durch den Kunden überwachen, einschränken oder aussetzen, wenn Orbiq der Ansicht ist, dass die Nutzung durch den Kunden Ratenbeschränkungen umgehen, die Sicherheit, Funktionsfähigkeit oder Integrität von Produkten und/oder Dienstleistungen beeinträchtigen, gegen den Vertrag verstoßen oder Orbiq anderweitig haftbar machen könnte. Orbiq bietet keine Service-Level-Vereinbarung für Orbiq AI -Produkte und -Funktionen an.
4. Datenschutz und Sicherheit
A. Ihr Datenschutz
Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, die Teil dieser Vereinbarung ist und an die Sie sich hiermit gebunden fühlen. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung erhebt und verwendet Orbiq personenbezogene Daten wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden kann. Orbiq informiert den Kunden über jede Nutzung oder Offenlegung von Inhalten mit personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie oder einem etwaigen Nachtrag zur Datenverarbeitung. Bitte beachten Sie außerdem unsere Richtlinie zur verantwortungsvollen Offenlegung von Sicherheitslücken.
B. Endnutzer & Datenschutz Ihrer Endbenutzer
Sie sind für den Schutz der Privatsphäre und der gesetzlichen Rechte Ihrer Endnutzer und Vertragspartner verantwortlich. Zu Ihren Pflichten gehören unter anderem:
- Die ordnungsgemäße Konfiguration der Orbiq-Dienste zum Schutz der Daten Ihrer Nutzer;
- Die Konfiguration und Durchsetzung von Benutzerzugriffsrichtlinien und -berechtigungen für die Orbiq-Dienste;
- Die Bereitstellung rechtlich angemessener Datenschutzhinweise für Ihre Nutzer und die Information, dass ihre Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie unter bestimmten Umständen für Orbiq und/oder unsere verbundenen Unternehmen zugänglich sein können;
- Einhaltung der DSGVO-Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Der Schutz von Passwörtern, API-Schlüsseln, CLI-Token und anderen sensiblen Anmeldeinformationen;
- Die Verwaltung von Orbiq-Rollen, -Nutzern und -Berechtigungen;
- Die Sicherheit und Eignung der von Ihnen genutzten externen Dienste
5. Gebühren und Kosten
A. Zahlungen, Preisgestaltung und Rechnungsstellung
[ANGEPASST FÜR DEUTSCHES RECHT] Für Sie fallen Gebühren und Kosten an, die auf Ihrer Nutzung der Dienste basieren. Die Gebühren werden wie unter „Dienste“ beschrieben erhoben und können ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Diese Änderungen werden unter https://www.orbiqhq.com/#pricing oder an anderer Stelle auf der Site aktualisiert.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Abrechnungsrichtlinien wie in dieser Vereinbarung beschrieben zu ändern. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie dreißig (30) Tage vor Beginn des Abrechnungszeitraums, in dem die geänderten Richtlinien gelten.
Wir rechnen einmal monatlich oder wie in Ihrer Bestellung angegeben ab. Wir können Ihnen häufiger Rechnungen stellen, wenn wir feststellen, dass für Ihr Konto ein Zahlungsausfallrisiko besteht. Ausstehende Beträge werden bei Kündigung dieser Vereinbarung aus beliebigem Grund sofort fällig und zahlbar.
Alle zu zahlenden Beträge werden in Euro EUR angegeben, und Sie erklären sich damit einverstanden, alle entsprechenden Beträge in Euro EUR zu zahlen. Wenn Sie eine Debit- oder Kreditkarte mit Ihrem Konto verknüpfen, ermächtigen Sie uns ausdrücklich, die Servicegebühren in regelmäßigen Abständen von Ihrer verknüpften Debitkarte abzubuchen oder Ihre verknüpfte Kreditkarte zu belasten. Unabhängig vom Zahlungsgerät behalten wir uns das Recht vor, die Servicegebühren von Ihrem verknüpften Bankkonto abzubuchen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) die von Ihnen bereitgestellten Kreditkarteninformationen wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß berechtigt sind, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) die von Ihnen verursachten Gebühren von Ihrem Kreditkartenunternehmen anerkannt werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Gebühren zu den veröffentlichten Preisen einschließlich aller gegebenenfalls anfallenden Steuern bezahlen.
Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder dem höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatz, sofern dieser niedriger ist) anfallen. Die Gebühren verstehen sich exklusive Steuern. Sie sind für die Zahlung aller angemessenen Kosten und Anwaltskosten verantwortlich, die uns durch die Eintreibung verspäteter Zahlungen entstehen. Wir behalten uns das Recht vor, die Bereitstellung der Dienste für Sie bei Zahlungsverzug einzustellen.
Soweit gesetzlich zulässig, verzichten Sie auf sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Gebühren, sofern diese nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Belastung geltend gemacht werden (Ihre Rechte gegenüber dem Kreditkartenaussteller bleiben hiervon unberührt). Rückerstattungen (sofern vorhanden) erfolgen, soweit gesetzlich zulässig, nach unserem alleinigen Ermessen und ausschließlich in Form einer Gutschrift für die Dienste. Diese Vereinbarung verpflichtet Orbiq nicht, einer Partei Kredit zu gewähren.
B. Steuern
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind für die Zahlung aller Steuern und staatlichen Abgaben verantwortlich.
6. Aussetzung, Entfernung und Abhilfemaßnahmen
Unter bestimmten Umständen sind Sie verpflichtet, Inhalte aus den Diensten zu sperren oder zu entfernen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise wenn Kundeninhalte kompromittiert sind oder gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstoßen.
Zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto, Ihren Zugang oder den Zugang Ihrer Endnutzer und Vertragspartner zu den Diensten zu sperren und/oder Inhalte oder den Zugang zu den Diensten zu sperren oder zu entfernen („Abhilfemaßnahmen“), und zwar nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung. Unser Recht auf Abhilfemaßnahmen besteht zusätzlich zu unserem Recht, diese Vereinbarung gemäß Abschnitt 12 zu kündigen.
A. Ihre Pflichten.
Sollten Sie feststellen, dass Kundeninhalte, die Nutzung der Dienste oder Daten durch Endnutzer oder Vertragspartner gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßen, sind Sie verpflichtet, den Zugriff des Endnutzers oder Vertragspartners unverzüglich zu sperren, die entsprechenden Inhalte zu entfernen und den Verstoß anderweitig zu beheben. Sollten Sie den Verstoß nicht selbst beheben, werden wir Sie ausdrücklich dazu auffordern. Sollten Sie den Verstoß nicht innerhalb der in unserer Aufforderung genannten Frist (in jedem Fall spätestens 24 Stunden) beheben, können wir Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Wir behalten uns das Recht vor, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen, einschließlich, wenn Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen mehr als fünfzehn (15) Tage im Rückstand sind.
B. Unsere Verpflichtungen.
Wir sind stets bemüht, Probleme der zulässigen Nutzung innerhalb eines für beide Seiten akzeptablen Zeitrahmens zu lösen.
Bei Abhilfemaßnahmen werden wir Ihnen, soweit rechtlich möglich, eine angemessene Frist zur Behebung einräumen, es sei denn, sofortiges Handeln ist zum Schutz unserer Systeme oder anderer Kunden erforderlich.
Wir behalten uns jedoch das Recht vor, jederzeit einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um unsere Richtlinien durchzusetzen und die Sicherheit unserer Kunden und ihrer Nutzer zu gewährleisten. Sollten wir Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Ankündigung ergreifen, teilen wir Ihnen den Grund so schnell wie möglich mit.
7. Geistiges Eigentum
A. Inhalte
Als zwischen Ihnen und Orbiq besitzen Sie Kundendaten. Sie sind allein verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb, die Wartung und Nutzung der Kundendaten.
Sie versichern und gewährleisten uns, dass:
- Sie oder Ihre Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Interessen an den Kundendaten besitzen
- Sie über alle Rechte an den Kundendaten verfügen, die zur Gewährung der in diesen AGB vorgesehenen Rechte erforderlich sind
- Keiner der Kundendaten oder die Nutzung der Dienste unsere Nutzungsrichtlinien verletzen wird
7. Eigentumsrechte
A. Inhalte
Im Verhältnis zwischen Ihnen und Orbiq sind Sie Eigentümer der Kundeninhalte. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Entwicklung, den Betrieb, die Pflege und die Nutzung der Kundeninhalte. Sie sind beispielsweise allein verantwortlich für:
- Sicherung und Schutz der Kundeninhalte außerhalb von Orbiq;
- Einhaltung der Nutzungsrichtlinien, anderer Richtlinien und aller geltenden Gesetze und Vorschriften durch die Inhalte;
- Ansprüche in Bezug auf Kundeninhalte, insbesondere Inhalte Dritter, die Sie Orbiq durch die Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen; und
- die ordnungsgemäße Bearbeitung von Mitteilungen an Sie (oder Ihre verbundenen Unternehmen), die behaupten, dass Kundeninhalte die Rechte dieser Person verletzen, einschließlich Mitteilungen gemäß dem Digital Millennium Copyright Act.
Sie sichern uns zu und gewährleisten, dass:
- Sie oder Ihre Lizenzgeber alle Rechte, Eigentumsansprüche und Ansprüche an Kundeninhalten und -anwendungen besitzen;
- Sie alle erforderlichen Rechte an Kundeninhalten besitzen, um die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechte zu gewähren;
- Ihre Nutzung von Kundeninhalten oder der Dienste durch Kunden, Endnutzer oder Vertragspartner nicht gegen die Nutzungsrichtlinien verstößt; und
- Sie ein Verfahren einrichten, um auf Hinweise auf mutmaßliche Rechtsverletzungen gemäß dem Digital Millennium Copyright Act zu reagieren.
Orbiq reagiert auf Hinweise auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen und sperrt die Konten von Wiederholungstätern gemäß dem im US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act festgelegten Verfahren. Siehe Abschnitt 8 dieser Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, nach Erhalt einer gültigen Mitteilung zu einem Copyright Veroß Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
B. Eigentumsrechte
Sofern in den Abschnitten 9 und 10 nicht ausdrücklich anders festgelegt, gewährt diese Vereinbarung keiner Partei Rechte, weder konkludent noch anderweitig, an den Inhalten oder dem geistigen Eigentum der jeweils anderen Partei. Zwischen den Parteien gilt: Sie besitzen alle geistigen Eigentumsrechte an Ihren Kundendaten, und wir besitzen alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten.
Ungeachtet dieses allgemeinen Grundsatzes:
- Sie stimmen unserer Nutzung von Kundeninhalten zu, um Ihnen, Ihren Endnutzern und Ihren Vertragspartnern die Dienste bereitzustellen.
- Wir können Kundeninhalte und Servicedaten offenlegen, um Ihnen, Ihren Endnutzern und Ihren Vertragspartnern die Dienste bereitzustellen.
- Wir können Servicedaten zur Verbesserung der Produkte und/oder Dienste sowie zur ordnungsgemäßen Verwaltung Ihres Kontos verwenden. Darüber hinaus können Orbiq und alle relevanten Drittanbieter von LLM Servicedaten im Zusammenhang mit Ein- und Ausgaben verwenden, um Orbiq AI zu trainieren oder anderweitig zu verbessern, jedoch nur, sofern diese Servicedaten (a) anonymisiert wurden, sodass sie den Kunden, seine Endnutzer, seine Vertragspartner oder andere Personen nicht identifizieren, und (b) aggregiert wurden (beispielsweise können wir die zugrunde liegenden Sicherheitsthemen aus den Fragen eines Ihrer Sicherheitsfragebögen ableiten und diese Servicedaten verwenden, um die Eingabeaufforderungen, die wir mit unseren Drittanbietern von LLM-Diensten abstimmen, zu verbessern und zu verfeinern).
- Sie gestatten Orbiq und allen jeweiligen Drittanbietern von LLM, an Orbiq AI übermittelte Inputs, Outputs und sonstige Kundeninhalte nach Bedarf zu verwenden, um Orbiq AI-Produkte und -Funktionen bereitzustellen, geltendes Recht einzuhalten und die jeweiligen Richtlinien durchzusetzen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Orbiq Inputs und Outputs zum Zwecke der Verbesserung der Produkte und/oder Dienstleistungen, einschließlich dem Training von Orbiq AI - Modellen und ähnlicher damit verbundener Dienstleistungen, verwenden darf, und Sie weisen Orbiq an, Inputs und Outputs zu diesen Zwecken zu verarbeiten, jedoch unter der Voraussetzung, dass Orbiq Inputs und Outputs im Zusammenhang mit dem Vorgenannten nicht an andere Kunden weitergibt. Ungeachtet des Vorgenannten untersagt Orbiq Drittanbietern von LLM vertraglich die Verwendung von Kundeninhalten aus Schulungen oder zur sonstigen Verbesserung der Dienstleistungen von Drittanbietern von LLM zur allgemeinen Nutzung. Opt-out: Sie können Orbiq auffordern, Inputs und Outputs von Orbiq AI - bezogenen Trainings - und Verbesserungsaktivitäten auszuschließen, indem Sie eine solche Anfrage an support@orbiqhq.com senden;
- Wir können Kundeninhalte und Servicedaten offenlegen, um Anfragen von Behörden oder Aufsichtsbehörden (einschließlich Vorladungen oder Gerichtsbeschlüssen) nachzukommen.
- Wenn Sie uns Vorschläge unterbreiten, behalten wir uns alle Rechte und Ansprüche an Ihren Vorschlägen vor, auch wenn Sie diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir und unsere verbundenen Unternehmen sind berechtigt, Ihre Vorschläge uneingeschränkt zu verwenden. Sie übertragen uns hiermit unwiderruflich alle Rechte und Ansprüche an Ihren Vorschlägen.
8. Urheberrechtsverletzungen
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk auf eine Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt und über die Orbiq-Dienste zugänglich ist, benachrichtigen Sie bitte unseren Urheberrechtsbeauftragten gemäß dem Digital Millennium Copyright Act von 1998 („DMCA“). Damit Ihre Beschwerde gemäß dem DMCA gültig ist, müssen Sie die folgenden Informationen schriftlich vorlegen:
- Eine elektronische oder physische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln;
- Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Urheberrecht Ihrer Meinung nach verletzt wurde;
- Bezeichnung des Materials, das angeblich verletzt wird, und dessen Speicherort im Dienst;
- Ausreichende Informationen, die es uns ermöglichen, Sie zu kontaktieren, wie z. B. Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
- Eine Erklärung, dass Sie nach bestem Wissen davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise vom Urheberrechtsinhaber, dessen Vertreter oder dem Gesetz nicht genehmigt ist; und
- eine eidesstattliche Erklärung, dass die oben genannten Informationen richtig sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Inhabers zu handeln.
Senden Sie die oben genannten Informationen an:
Orbiq GmbH Z. Hd.: Urheberrechts-Hinweise Ludwig-Erhard-Str. 18 DE-20459 Hamburg
Orbiq wird die Konten von Nutzern, die von Orbiq als „Wiederholungstäter“ eingestuft werden, umgehend und ohne Benachrichtigung sperren. Ein Wiederholungstäter ist ein Nutzer, der über eine Verletzungshandlung informiert wurde oder dessen Inhalte mindestens zweimal aus dem Dienst entfernt wurden.
Dieses Verfahren dient ausschließlich der Benachrichtigung von Orbiq über die Verletzung Ihres urheberrechtlich geschützten Materials. Diese Richtlinie dient dem Schutz und der Einhaltung der Rechte und Pflichten von Orbiq gemäß DMCA, einschließlich 17 U.S.C. § 512(c), stellt jedoch keine Rechtsberatung dar. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um sich hinsichtlich Ihrer spezifischen Rechte und Pflichten beraten zu lassen.
9. Ihre Lizenzen von Orbiq
A. Lizenz zum Zugang und zur Nutzung der Dienste
Sofern in den Abschnitten 9 und 10 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewährt diese Vereinbarung keiner Partei Rechte, weder konkludent noch anderweitig, an den Inhalten oder dem geistigen Eigentum der jeweils anderen Partei.
Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, weltweite, widerrufliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung ausschließlich gemäß dieser Vereinbarung. Diese Lizenz ist nur während der Laufzeit dieser Vereinbarung gültig und erlischt bei Kündigung. Diese Lizenz unterliegt den folgenden Einschränkungen:
- Weder Sie noch Endnutzer noch Gegenparteinutzer dürfen die Dienste in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck nutzen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet sind.
- Weder Sie noch Endnutzer oder Gegenparteinutzer dürfen (a) in den Diensten enthaltene Software modifizieren, verändern, manipulieren, reparieren oder anderweitig abgeleitete Werke davon erstellen (außer in dem Umfang, in dem Ihnen die in den Diensten enthaltene Software unter einer separaten Lizenz bereitgestellt wird, die die Erstellung abgeleiteter Werke ausdrücklich erlaubt), (b) die Dienste zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren oder andere Prozesse oder Verfahren anwenden, um den Quellcode der in den Diensten enthaltenen Software abzuleiten, (c) auf die Dienste zugreifen oder sie in einer Weise nutzen, die darauf abzielt, Gebühren zu vermeiden oder Nutzungsgrenzen oder -kontingente zu überschreiten, (d) die Dienste weiterverkaufen oder unterlizenzieren oder (e) die von Orbiq oder in den Diensten verwendeten Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
- Alle Ihnen in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen sind an Ihre fortgesetzte Einhaltung dieser Vereinbarung gebunden und erlöschen sofort und automatisch, wenn Sie gegen eine Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung verstoßen; und
- Während und nach der Laufzeit werden Sie weder gegen uns noch gegen unsere verbundenen Unternehmen, Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner oder Lizenzgeber Ansprüche wegen Patentverletzungen oder anderer Verletzungen des geistigen Eigentums in Bezug auf die von Ihnen genutzten Dienste geltend machen, noch werden Sie Dritte ermächtigen, dabei unterstützen oder ermutigen, solche Ansprüche geltend zu machen.
B. Unsere Marken. C
Orbiq gewährt Ihnen hiermit eine beschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie und nicht übertragbare Lizenz (ohne Unterlizenzierungsrecht) zur Anzeige der Orbiq-Marken ausschließlich zum Zweck der Werbung für Ihre Nutzung der Orbiq-Dienste. Diese Lizenz darf nur gemäß der aktuellen Fassung unserer Markenrichtlinie ausgeübt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der gesamte durch Ihre Nutzung der Orbiq-Marken generierte Geschäftswert Orbiq zugutekommt.
10. Unsere Lizenzen von Ihnen
Sie gewähren uns hiermit eine weltweite, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, nicht exklusive, kündbare, beschränkte Lizenz zur Vervielfältigung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Aufführung, öffentlichen Anzeige, zum Hosten, Speichern, Übertragen, Ändern zum Zwecke der Anzeigeformatierung und Verbreitung sämtlicher Inhalte, Servicedaten und Informationen zu verbundenen Dritten, ausschließlich zu dem Zweck, uns die Bereitstellung der Dienste für Sie zu ermöglichen, einschließlich der Bestimmungen in der Datenschutzrichtlinie, ungeachtet aller anderen Abschnitte dieser Vereinbarung.
Wenn Kundeninhalte geistiges Eigentum verwenden oder enthalten, an dem der Kunde oder ein Dritter ein Interesse hat, einschließlich Kundeninhalte in Bezug auf einen Dritten, der im Zusammenhang mit den Diensten auf Kundeninhalte zugreift, (a) sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie berechtigt sind, dieses geistige Eigentum gemäß diesen Bedingungen weiterzugeben und Orbiq anzuweisen, dieses geistige Eigentum zur Bereitstellung der Dienste zu verwenden, und (b) erteilen Sie uns eine weltweite, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, nicht exklusive, kündbare, beschränkte Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Aufführung, öffentlichen Anzeige, zum Hosten, Speichern, Übertragen, Ändern zum Zwecke der Anzeigeformatierung und Verbreitung dieses geistigen Eigentums, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Dienste in einer Weise, die mit dieser Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.
11. Drittanbieter-Links und -Inhalte; Andere Nutzer
- Links und Inhalte Dritter. Die Website kann Links zu Websites, Diensten und Inhalten Dritter enthalten und/oder Werbung oder Angebote Dritter anzeigen (zusammen „Links und Inhalte Dritter“). Orbiq kontrolliert diese Links und Inhalte nicht und übernimmt keine Verantwortung für sie. Orbiq gewährt Ihnen Zugriff auf diese Links und Inhalte Dritter lediglich zu Ihrem Komfort und überprüft, genehmigt, überwacht, unterstützt, garantiert oder gibt keine Zusicherungen in Bezug auf diese Links und Inhalte ab. Sie nutzen alle Links und Inhalte Dritter auf eigene Gefahr und sollten dabei mit der gebotenen Vorsicht und Diskretion vorgehen. Wenn Sie auf Links und Inhalte Dritter klicken, gelten die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien des Drittanbieters, einschließlich der Datenschutz- und Datenerfassungspraktiken des Drittanbieters, sofern Sie den Dienst verlassen. Sie sollten alle notwendigen oder angemessenen Nachforschungen anstellen, bevor Sie mit einer Transaktion im Zusammenhang mit solchen Links und Inhalten Dritter fortfahren.
- Andere Nutzer. Jeder Nutzer der Website ist allein für seine eigenen Nutzerinhalte verantwortlich. Da wir die Nutzerinhalte nicht kontrollieren, erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir nicht für Nutzerinhalte verantwortlich sind, unabhängig davon, ob diese von Ihnen, uns oder anderen bereitgestellt werden. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Aktualität, Eignung oder Qualität von Nutzerinhalten. Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern der Website erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Nutzern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Orbiq nicht für Verluste oder Schäden haftet, die durch solche Interaktionen entstehen. Im Falle eines Streits zwischen Ihnen und einem Nutzer der Website sind wir nicht verpflichtet, einzugreifen.
12. [ANGEPASST FÜR DEUTSCHES RECHT] Kündigung
Die in dieser Vereinbarung gewährte Lizenz bleibt in Kraft, sofern sie nicht gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung vorzeitig gekündigt wird. Die Abschnitte 7 (Geistiges Eigentum), 12 (dieser Abschnitt), 15 (Freistellung), 16 (Gewährleistungsausschluss), 17 (Haftungsbeschränkungen), 21 (Geltendes Recht), 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) und 24 (Allgemeine Geschäftsbedingungen) bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung wirksam.
Sofern Sie keinen ordnungsgemäß unterzeichneten Rahmendienstleistungsvertrag, Verkaufsauftrag oder eine andere vertragliche Verpflichtung mit Orbiq abgeschlossen haben, die etwaige Widersprüche zu den Bestimmungen dieses Abschnitts 12 ersetzt, gilt Folgendes:
Sie können diese Vereinbarung jederzeit durch Kündigung Ihres Kontos kündigen.
Wir können diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen durch Kündigung Ihres Kontos oder eines Teils Ihres Zugangs zu den Diensten kündigen.
SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DEN EXPORT VON KUNDENINHALTEN AUS DEN DIENSTEN VOR DER SCHLIESSUNG IHRES KONTOS. WENN WIR IHR KONTOS KÜNDIGEN, GEBEN WIR IHNEN IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN ZEITRAUMS DIE MÖGLICHKEIT, KUNDENINHALTE WIEDERHERZUSTELLEN.
Bei Kündigung dieser Vereinbarung erhalten Sie keine Rückerstattung. Mit der Kündigung dieser Vereinbarung erlöschen alle Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung sofort und alle von Ihnen geschuldeten Gebühren und Kosten (einschließlich aller anfallenden Steuern), einschließlich Gebühren und Kosten für laufende Aufgaben, die nach dem Kündigungsdatum abgeschlossen werden, werden sofort fällig.
13. Öffentlichkeitsarbeit
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie während der Laufzeit dieser Vereinbarung (einschließlich etwaiger Verlängerungen und Erneuerungen) damit einverstanden sind, dass Orbiq den Namen und das Logo des Kunden sowie die allgemeine Beschreibung der Beziehung des Kunden zu Orbiq in Pressemitteilungen und anderen Marketingmaterialien und -auftritten verwendet. Sie gestatten Orbiw außerdem, den Namen des Kunden als Referenzkonto für Marketingzwecke zu verwenden und erklären sich damit einverstanden, Orbiq von Zeit zu Zeit durch die Teilnahme an Referenztelefonaten und anderen Marketingveranstaltungen zu unterstützen, darunter mit der Presse, Analysten und bestehenden oder potenziellen Investoren oder Kunden von Orbiq auf angemessene Anfrage von Orbiq.
14. Änderungen der Dienste und dieser AGB
Sie erkennen an und stimmen zu, dass sich Form und Art der von Orbiq bereitgestellten Dienste gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 6 von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung ändern können. Änderungen an Form und Art der Dienste gelten für alle Versionen der Dienste. Beispiele für Änderungen an Form und Art der Dienste sind unter anderem Änderungen an geltenden Rahmendienstleistungsverträgen, in diesem Vertrag genannten Richtlinien, Sicherheitspatches, zusätzlichen Funktionen und sonstigen Verbesserungen.
Wir behalten uns außerdem das Recht vor, den Vertrag, diese Bedingungen sowie die Richtlinien jederzeit nach eigenem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Sollten die geänderten Vereinbarungen, Bedingungen oder Richtlinien Ihre Rechte oder Pflichten wesentlich verändern, können wir Ihre Zustimmung durch Annahme der geänderten Bedingungen oder Richtlinien verlangen. Wenn wir Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen oder Richtlinien verlangen, werden die Änderungen erst nach Ihrer Zustimmung wirksam. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen und den aktualisierten Vereinbarungen, Bedingungen oder Richtlinien.
Wenn Sie die geänderten Bedingungen oder Richtlinien nicht akzeptieren, können wir Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung beenden. Wenn Sie vertraglich an Orbiq gebunden sind, können wir Ihren Vertrag nicht verlängern.
Sollte eine Änderung dieser Bedingungen oder Richtlinien Ihre Rechte oder Pflichten nicht wesentlich verändern, werden wir Sie in angemessenem Umfang über die Änderung informieren. Wir können Sie über ein Pop-up oder Banner innerhalb der Dienste, per E-Mail an die Adresse, die Sie für die Registrierung Ihres Kontos verwendet haben, oder über ähnliche Mechanismen informieren. Diese Änderungen treten mit der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen oder Richtlinien in Kraft.
Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden gemäß der Fassung dieser Vereinbarung oder, sofern ein ordnungsgemäß unterzeichneter Rahmendienstleistungsvertrag besteht, gemäß dem Rahmendienstleistungsvertrag beigelegt, der zum Zeitpunkt der Streitigkeit zwischen den Parteien in Kraft war.
15. Haftungsfreistellung
A. Unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber.
Wir verpflichten uns, den Kunden und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Vertreter (zusammen die „Kundenunternehmen“) von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten Dritter, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben oder in Verbindung stehen: (a) der Verletzung eines Teils dieser Vereinbarung, einer in dieser Vereinbarung genannten Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung oder eines anwendbaren Gesetzes oder einer anwendbaren Verordnung durch den Übermittler; oder (b) der Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte oder Persönlichkeits-, Vertraulichkeits-, sonstiger Eigentums- oder Datenschutzrechte, durch den Übermittler.
Die oben genannten Verteidigungs- und Schadloshaltungsverpflichtungen gelten nicht für die kostenlosen oder Testversionen der Dienste.
B. Ihre Verpflichtungen uns gegenüber
B. Ihre Verpflichtungen uns gegenüber. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihre Nutzung der Dienste verantwortlich sind. Wenn Sie jemandem Schaden zufügen oder in einen Streit mit jemand anderem geraten, greifen wir nicht ein. Sie erklären sich damit einverstanden, Orbiq und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Vertreter (zusammen die „Onqbiq-Unternehmen“) von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten Dritter freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, die aus Folgendem entstehen oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind: (a) Ihr Zugriff auf die Dienste, Ihre Nutzung oder angebliche Nutzung der Dienste, die nicht den Anforderungen dieser Vereinbarung oder der von Orbiq bereitgestellten Dokumentation oder Anweisungen zur Nutzung der Dienste entspricht; (b) Ihre Verletzung eines Teils dieser Vereinbarung, einer in dieser Vereinbarung genannten Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung oder eines anwendbaren Gesetzes oder einer anwendbaren Verordnung; (c) Ihre Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte, Vertraulichkeitsrechte, sonstiger Eigentums- oder Datenschutzrechte in Bezug auf, aber nicht beschränkt auf, Kundeninhalte, die der Kunde an Orbiq bereitgestellt hat; (d) Streitigkeiten oder Probleme zwischen Ihnen und Dritten in Bezug auf die Dienste; oder (e) Kundeninhalte.
Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle aller Angelegenheiten zu übernehmen, die andernfalls Ihrer Entschädigungspflicht unterliegen (ohne Einschränkung Ihrer diesbezüglichen Entschädigungsverpflichtungen). In diesem Fall erklären Sie sich bereit, uns bei der Verteidigung dieses Anspruchs zu unterstützen. Die Übernahme dieser Verteidigung oder Kontrolle durch uns entbindet Sie jedoch nicht von Ihren Entschädigungsverpflichtungen.
16. Gewährleistungen
- Gewährleistungen Sofern hier nicht ausdrücklich vorgesehen und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gibt Orbiq keine anderen Garantien jeglicher Art, ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung.
Orbiq ist nicht verantwortlich oder haftbar für die Löschung oder nicht Speichern von Inhalten und anderen Kommunikationen, die durch die Nutzung des Dienstes aufbewahrt oder übertragen werden, für beschädigte Inhalte, die über die Dienste bereitgestellt werden, für ungenaue oder unvollständige Inhalte Dritter oder für Datenverletzungen, die nicht durch unsere grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Orbiq garantiert nicht, dass die Dienste fehlerfrei, zeitgerecht oder ununterbrochen bereitgestellt werden. Orbiq garantiert nicht, dass die Dienste sicher sind, sofern nicht ausdrücklich dokumentiert. Die Dienste sind nicht für Aktivitäten mit hohem Risiko entwickelt, hergestellt oder bestimmt. Sie verstehen, dass Sie die Dienste nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr nutzen.
Keine mündlichen oder schriftlichen Ratschläge oder Informationen, die Sie aus den Diensten oder über die Dienste verfügbaren Materialien oder Inhalten erhalten, begründen eine Garantie in Bezug auf die Orbiq-Einheiten oder die Dienste, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung angegeben ist.
Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Ergebnisse durch maschinelle Lernprozesse generiert werden und ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Orbiq weder getestet, überprüft, bestätigt noch garantiert wird. Sie und/oder Ihre Endnutzer sollten alle Ergebnisse selbstständig auf ihre Eignung für alle Anwendungsfälle oder Anwendungen prüfen und verifizieren. Orbiq gibt keine Garantien in Bezug auf die Ausgabe.
Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie die Dienste und Materialien oder Inhalte über den Dienst und zugehörige Websites oder Dienste nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko nutzen, zugreifen, herunterladen oder anderweitig erhalten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliche Schäden an Ihrem Eigentum (einschließlich Ihres Computersystems oder Mobilgeräts, das im Zusammenhang mit dem Dienst verwendet wird) oder für den Verlust von Daten, die aus der Nutzung des Dienstes oder dem Herunterladen oder der Nutzung dieser Materialien oder Inhalte resultieren.
Einige Gerichtsbarkeiten können einen Haftungsausschluss verbieten, und Ihnen können weitere Rechte zustehen, die von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit variieren.
17. Haftungsbeschränkungen
In keinem Fall sind eine der Parteien oder ihre verbundenen Unternehmen gegenüber der anderen Partei für indirekte, zufällige, spezielle, Folge- oder Strafschäden (einschließlich Schäden durch entgangenen Gewinn, Goodwill oder andere immaterielle Verluste) verantwortlich, die aus dem Zugriff auf oder der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit des Zugriffs auf oder der Nutzung der Dienste oder der Materialien oder Inhalte der Dienste entstehen oder damit in Zusammenhängen, ungeachtet ob diese auf Garantie, Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gesetz oder einer anderen Rechtstheorie basieren und ungeachtet ob eine der Partei über die Möglichkeit eines Schadens informiert wurde oder nicht.
Die Parteien stimmen zu, dass die Gesamthaftung der Parteien und ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen gegenüber der anderen Partei für alle Ansprüche, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung eines Teils des Dienstes oder anderweitig aus dieser Vereinbarung entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig, auf den Betrag beschränkt ist, den Sie an Orbiq für den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes in den 12 Monaten vor dem Anspruch bezahlt haben. Einige Gerichtsbarkeiten erlauben den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folge- oder zufällige Schäden nicht. Daher gilt die oben genannte Beschränkung möglicherweise nicht für Sie.
Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die eine Haftungsbeschränkung, einen Garantieausschluss oder einen Schadenersatzausschluss vorsieht, dient der Verteilung der Risiken aus dieser Vereinbarung zwischen den Parteien. Diese Verteilung ist ein wesentlicher Bestandteil der Grundlage der Vereinbarung zwischen den Parteien. Jede dieser Bestimmungen ist trennbar und unabhängig von allen anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Beschränkungen in diesem Abschnitt 17 gelten auch, wenn ein beschränktes Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
18. Vertraulichkeit
Alle vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei dürfen von der empfangenden Partei nur zu dem Zweck verwendet werden, der zur Erfüllung dieser Vereinbarung oder zur Ausübung der ihr gemäß dieser Vereinbarung gewährten Rechte erforderlich ist.
Die empfangende Partei verpflichtet sich, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu schützen und deren unbefugte Nutzung oder Offenlegung zu verhindern. Unbeschadet des Vorstehenden trifft die empfangende Partei mindestens die gleichen Vorkehrungen wie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art und Sensibilität. Die empfangende Partei verpflichtet sich, (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln; (b) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben; die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei jedoch (i) an ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer und professionellen Berater weitergeben, die diese vertraulichen Informationen nach Treu und Glauben kennen müssen und einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, die mindestens dem Schutz dieser Vereinbarung entspricht, (ii) wie gesetzlich gemäß dem folgenden Abschnitt vorgeschrieben.
Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur dann und nur insoweit offenlegen, als dies aufgrund einer behördlichen Anordnung oder aufgrund geltenden Rechts erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die empfangende Partei die offenlegende Partei vor der Offenlegung schriftlich über diese Anforderung informiert und ihr ausreichend Gelegenheit gibt, (a) die Offenlegung zu prüfen und Einspruch einzulegen oder (b) eine einstweilige Verfügung oder einen anderen geeigneten Rechtsbehelf zu beantragen.
Die empfangende Partei gibt die vertraulichen Informationen, einschließlich aller Kopien, Dokumente und sonstigen Darlegungen, die vertrauliche Informationen enthalten, auf Anfrage oder nach Beendigung dieser Vereinbarung unverzüglich an die offenlegende Partei zurück oder vernichtet sie. Alle vertraulichen Informationen und alle Materialien oder sonstigen Gegenstände, die Teile der vertraulichen Informationen enthalten oder offenlegen, einschließlich Kopien oder Zusammenfassungen davon, sind und bleiben Eigentum der offenlegenden Partei bzw. ihrer Kunden oder Lieferanten.
19. Sicherheit
Wir werden Ihnen technischen Support gemäß unserer Support-Richtlinie bereitstellen, falls anwendbar.
20. Sicherheit
Sie haben laufende Sicherheitsverantwortlichkeiten zum Schutz der Kundendaten. Sie stimmen den Bedingungen unserer Sicherheitsrichtlinie zu.
21. Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, Deutschland.
22. Streitbeilegung
Die Parteien bemühen sich nach Kräften, Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf diese AGB gütlich beizulegen, indem sie ihre jeweiligen Geschäftsführer oder andere bevollmächtigte Vertreter damit beauftragen.
Falls eine gütliche Einigung nicht erreicht werden kann, sind die deutschen Gerichte in Hamburg zuständig.
23. Allgemeine Bestimmungen
A. Mitteilungen
Alle Mitteilungen an Orbiq müssen schriftlich erfolgen und an legal@orbiqhq.com gerichtet sein. Die Mitteilung gilt als eingegangen, sobald sie durch eine schriftliche automatische Empfangsbestätigung oder ein elektronisches Protokoll (je nach Fall) bestätigt wurde.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Orbiq Ihnen Mitteilungen, einschließlich über Änderungen dieser Vereinbarung, per E-Mail, per Post oder über Beiträge in den Orbiq-Diensten zukommen lässt. Indem Sie Orbiq Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese E-Mail-Adresse verwenden, um Ihnen alle gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen anstelle der Post zu senden.
B. Abtretung
Sie dürfen keinen Teil dieser Vereinbarung ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei ihre gesamten Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung der anderen Partei an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Unternehmensumstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte abtreten, sofern kein direkter Konkurrent der anderen Partei beteiligt ist.
C. Höhere Gewalt
Orbiq haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf staatliche Maßnahmen, Terrorakte, Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, Arbeitsbedingungen, Stromausfälle und Internetstörungen.
D. Keine Vertretung
Diese AGB begründen keine Vertretung, Partnerschaft oder Joint Venture zwischen den Parteien.
E. Kein Verzicht
Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine Verzögerung oder ein Versäumnis von Orbiq, ein in dieser Vereinbarung enthaltenes (oder uns gemäß geltendem Recht zustehendes) Rechtsmittel oder Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, aus welchem Grund auch immer, keinen formellen Verzicht auf unsere Rechte darstellt und dass uns diese Rechte oder Rechtsmittel weiterhin zustehen.
F. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
G. Keine Drittbegünstigten
Diese Vereinbarung gewährt Dritten keine Rechte, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben.
H. Billigkeitsrecht
Nichts in dieser Vereinbarung beschränkt die Fähigkeit einer Partei, billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen.
I. Änderungen
Diese Vereinbarung kann jederzeit gemäß Abschnitt 14 geändert werden.
J. Gesamtvertrag
Dieser Vertrag ersetzt alle anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand mit Ausnahme des/der Rahmenabonnementvertrags/Rahmenabonnements, sofern dieser/diese ordnungsgemäß zwischen Ihnen und uns geschlossen wurde/werden; in diesem Fall ersetzt der Rahmenabonnementvertrag alle anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand. Beim Abschluss dieses Vertrags hat sich keine der Parteien auf Aussagen, Zusicherungen oder Garantien (unabhängig davon, ob diese fahrlässig oder gutgläubig abgegeben wurden) verlassen, außer denjenigen, die in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegt sind, und keine der Parteien hat darauf basierende Rechtsmittel. Die unter einer in diesem Vertrag und der Dokumentation genannten URL abrufbaren Bedingungen werden hiermit durch diesen Verweis einbezogen und Sie bestätigen, dass Sie Zugriff auf diese Richtlinien haben und diese geprüft haben. Nach dem Inkrafttreten kann Orbiq Ihnen anstelle einer beliebigen URL in diesem Vertrag eine aktualisierte URL zur Verfügung stellen.
K. Auslegung widersprüchlicher Bestimmungen
Wenn zwischen den Dokumenten, aus denen sich diese Vereinbarung zusammensetzt, ein Konflikt besteht, werden die Dokumente in der folgenden Reihenfolge kontrolliert: Die Rahmenabonnementvereinbarung, diese Vereinbarung und die unter einer beliebigen URL zu findenden Bedingungen.